Wir Frankfurter NaturFreunde unterstützen aktiv die Kampagne zur Überprüfung eines AfD-Verbotes. Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme der NaturFreundebundesorganisation, der wir uns anschließen.
https://www.naturfreunde.de/stellungnahme-zur-afd
„Vielfalt und Solidarität, Wir leben eine Idee“
Unter diesem Motto haben wir Frankfurter NaturFreunde uns zum 100 Jährigen Jubiläum der Ortsgruppe 2012 motiviert gesehen, die Aufgaben für eine demokratische, offene, solidarische und lebenswerte Gesellschaft verstärkt anzugehen und in unserem Sinne mitzugestalten.
In der Präambel unserer Satzung heißt es dazu: Die NaturFreunde… „(Sie) fördern die Schaffung einer Gesellschaft, in der niemand aufgrund von kultureller und sozialer Herkunft, politischer Überzeugung, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Behinderung, des Aussehens, des Alters oder des Glaubens wegen benachteiligt wird und in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sich frei entfalten können. … Die NaturFreunde Frankfurt wenden sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen antidemokratische, nationalistische Tendenzen. Sie treten allen Diskriminierungen und Benachteiligungen aktiv entgegen.“
Das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland verschärft sich zunehmend. Wir setzen als NaturFreund*innen nicht auf populistische einfache Lösungen sondern diskutieren in unserem Verband und mit anderen echte Alternativen und suchen bzw. praktizieren Handlungsansätze um die Demokratie und das Zusammenleben in der Gesellschaft zu stärken.
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit ist der Erhalt und die Vermietung unserer drei Frankfurter Häuser. In unseren Häusern hat Rassismus keinen Platz. Wir vermieten nicht an Menschen und Gruppierungen mit menschenfeindlichen und rassistischen Haltungen. Deshalb sind wir auch Mitglied im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ in diesen Zusammenhängen schulen wir auch Stammtischkämpfer*innen gegen rechte Parolen, beteiligen uns an der Ausbildung neuer Teamer*innen und stellen für diese Aufgabe unsere Häuser und unsere Kompetenz zur Verfügung.
Warum sind wir für die Unterstützung der Kampagne ein „AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen und voranzutreiben“?
Bei der AfD handelt es sich nicht um eine Partei wie alle anderen – sondern sie gefährdet die Demokratie!
Der Verfassungsschutz hat tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde gerichtet sind. Für einige ihrer Gliederungen und Teile sind diese Anhaltspunkte zu sicheren Erkenntnissen verdichtet.
Wer dazu mehr wissen möchte, dem sei das Buch von Michael Kraske, Dirk. Laabs: Angriff auf Deutschland - Die schleichende Machtergreifung der AfD, C.H. Beck, empfohlen. Hier wird faktenreich und detailliert beschrieben wie die AfD systematisch daran arbeitet, „…Deutschland in einen autoritären, völkischen Albtraum zu verwandeln.“
Am 14. 11. 2024 hat „eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien (hat) einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland' vorgelegt“. (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029764). „Danach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist.“ (ebenda)
Der Bundesverband der Naturfreunde bemerkt zum Sachverhalt, dass „durch die Verächtlichmachung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden … die AfD dazu bei(trägt), dass Gewalttaten und Beleidigungen zunehmen. Sie duldet rechtsextreme Gewalttäter in ihren Reihen und verharmlost deren Taten. Dies beeinträchtigt die Sicherheit von NaturFreunde-Mitgliedern und auch Gästen in Naturfreundehäusern.“ (https://www.naturfreunde.de/stellungnahme-zur-afd)
Das ist für uns Grund genug.
Was können wir tun?
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wurde am 14. 11. 2024 dem Bundestag vorgelegt. Nun kommt es darauf an, Druck zu machen, um eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen! Uns bleibt nur noch wenig Zeit! Hilf mit, die Abgeordneten des Bundestages dazu zu bringen, für den Antrag zu stimmen.
Kontaktiere dazu mit Hilfe des Tools der Kampagne, die Bundestagsabgeordneten aus deinem Wahlkreis oder Bundesland. Du kannst die Vorlage der Kampagne benutzen (https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool), über die du die Abgeordneten findest. Es braucht eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen im Bundestag, damit der Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht und geprüft wird.
Die AfD ist nicht nur Ausdruck von Rassismus und Gewalt, sondern auch Motor von Hass und Hetze in unserer Gesellschaft. Sie bindet die antidemokratischen und rechtsradikalen Kräfte zusammen und verleiht ihnen politischen Ausdruck. Ihr die Strukturen und Ressourcen zu nehmen, bekämpft u. E. einen Teil der Ursachen für das Anwachsen von Rassismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft.
Machen wir unsere Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam, dass es jetzt Zeit ist, den Antrag auf Prüfung des AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Das Verbot wäre eine Notbremse gegen die Veränderung der Gesellschaft durch die wachsenden Einflüsse einer antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen Partei.
Günter Deister
